Alle Macht der „Familie“ – der von Präsident Janukowitsch!

WINFRIED SCHNEIDER-DETERS (Die Presse)

Gastkommentar. Der Staatschef ist gerade dabei, ein totales Machtmonopol in der Ukraine zu errichten. Das Nachsehen werden die Oligarchen haben.

Die Zypern-Krise traf nicht nur russische „Kapitalexporteure“; betroffen sind auch ukrainische Steuerflüchtlinge. Allerdings gehört die Firma DTEK des reichsten der ukrainischen Oligarchen, Rinat Achmetov, zu jenen 132 Gesellschaften, die (laut griechischer Sonntagszeitung „Proto Thema“) dank Insider-Kenntnis der Bedingungen des EU-Hilfspakets ihre Einlagen vor der konfiskatorischen Sondersteuer retten konnten.

Vor dem Kollaps seines Bankensystems war Zypern größter „ausländischer“ Investor in der Ukraine: Ukrainische Geschäftsleute brachten ihr Kapital auf Zypern (vor staatlichen Zugriffen) in Sicherheit und reinvestierten es bedarfsweise in ihrer Heimat.

Seit der Machtübernahme von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2010 existierte eine „oligarchische Balance“ im Regierungsapparat. Sie wurde nach der Parlamentswahl vom Oktober 2012 durch ein System persönlicher Loyalitäten abgelöst. Janukowitsch regiert nun mit einem Ministerkabinett ihm persönlich nahestehender Personen, zu denen vor allem Freunde seines ältesten Sohnes Oleksandr („Sascha“) gehören, die sich als „Jungreformer“ verstehen.

Neuer Clan: „Saschas Freunde“

„Saschas Freunde“ bilden den Nukleus eines neuen oligarchischen „Clans“, für den sich die Bezeichnung „Familie“ eingebürgert hat. Zwar bleibt Mykola Azarov Premier, doch stellte Janukowitsch ihm einen „Freund“ seines Sohnes als ersten stellvertretenden Premier zur Seite: Serhij Arbuzov, bis dato Vorsitzender der Zentralbank.

Noch teilen sich die Angehörigen der „Familie“ die Macht mit den Statthaltern von Rinat Achmetov in der Regierung. Allerdings scheint der einstige Patron von Janukowitsch als Geschäftspartner der „Familie“ bei der Privatisierung staatlicher Betriebe mit im Boot zu sein. Unter den vielen dubiosen Figuren im neuen Ministerkabinett sind zwei besonders beachtenswert: Eduard Stawizkij, bis dato Umweltminister, löste Jurij Bojko als Energieminister ab. Bojko, der die Interessen der „Gas-Lobby“ des Oligarchen Dmitro Firtasch vertritt, avancierte zum stellvertretenden Premier. Bojko ist vermutlich der „Familie“ geschäftlich verbunden.

Der neue Energieminister Stawizkij soll in Janukowitschs zweiter Amtszeit als Premier (2007) der zentrale Akteur bei der dubiosen Privatisierung von „Meschyhirja“ gewesen sein, einem 140 Hektar großen Anwesen nördlich von Kiew, das sich – über eine Kette von Offshore-Gesellschaften – im Besitz von Janukowitsch befindet. Janukowitsch ließ das dortige ehemalige Gästehaus des ZK der KP der Ukraine auf Kosten des Staates in eine luxuriöse Residenz („Klein-Versailles“) umbauen.

Wie alle prominenten ukrainischen Politiker, die nicht als Eigentümer von Immobilien identifiziert werden wollen, versteckte Janukowitsch seinen Besitz hinter Strohfirmen im Ausland. Bei der Verschleierung der Aneignung dieser staatlichen Immobilie spielte die in Kiew registrierte Firma Technopromservis eine Rolle. Mitbegründerin dieser ukrainischen Firma ist die britische Firma Navimex Ventures Ltd., deren Miteigentümerin wiederum die notorische zypriotische Firma Fynel Ltd. ist.

Der investigative Journalist Serhij Leschtschenko deckte die Verbindungen zwischen der „im Interesse von anonymen Kunden“ gegründeten und in Österreich registrierten Euro East Beteiligungsgesellschaft mbH und der Firma Management Assets Corporation (MAKO) von Oleksandr Janukowitsch auf. Die aufgezeigten Verbindungen würden illegale Machenschaften nicht beweisen, kommentierte er vorsichtig. Sie bewiesen nur, dass ukrainische Politiker (und Beamte) Dienste von Leuten in Anspruch nehmen, die zu Reichtum gekommenen Leuten in der früheren UdSSR dabei helfen, Vermögen zu verstecken, und Steuern zu hinterziehen.

Kontrolle über Staatsfinanzen

Mit seiner „Kaderpolitik“ hat Janukowitsch der „Familie“ die Kontrolle über die staatlichen Finanzen und über die „staatliche“ Sicherheit verschafft. Zur „Familie“ gehören Innenminister Vitalij Zachartschenko und der neue Chef des inländischen Geheimdienstes, Oleksandr Jakimenko. Mit „Saschas Freund“ Klimenko an der Spitze des Ministeriums für Steuern und sonstige Abgaben kontrolliert die „Familie“ den größten Teil des Flusses staatlicher Einnahmen.

Und mit Jurij Kolobov als Finanzminister und Ihor Sorkin als Gouverneur der Zentralbank bestimmen zwei weitere Angehörige der „Familie“ die Haushalts- und Währungspolitik des Landes.

Nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte Janukowitsch alle „oligarchischen Clans“, die seinen Wahlkampf finanziell und medial unterstützt hatten, ausgewogen mit Pfründen versorgt. Doch nun drängt Janukowitsch selbst in den Kreis der Oligarchen.

Das Dilemma der Oligarchen

Während der frühere Präsident Leonid Kutschma in neo-feudaler Manier den Oligarchen gegen Loyalität und Finanzierung seiner Wahlkämpfe die Lizenz zur Privatisierung staatlicher Unternehmen erteilte, fordert Janukowitsch von ihnen für privilegierte Privatisierung einen Anteil für die „Familie“; die Oligarchen müssen nun teilen.

Da die ukrainische Wirtschaft nicht wachse, ausländische Investitionen ausblieben, und das Land über keine (erschlossenen) natürlichen Ressourcen verfüge, sei Reichtumsvermehrung nur auf Kosten der Oligarchen möglich – und zwar durch kriminelle Unternehmensübernahmen, argumentiert der Ukraine-Kenner Taras Kuzio. Unternehmer klagten, der Präsidentensohn verdränge sie, berichtet der schwedische Wirtschaftswissenschaftler und Ukraine-Experte Anders Åslund.

Die Oligarchen sehen sich heute mit einem Dilemma konfrontiert: Einerseits können sie eine Rückkehr der heutigen Opposition, namentlich Julija Timoschenkos, an die Macht nicht wünschen. Andererseits gefährdet Janukowitschs Verbleib an der Macht ihre Interessen. Denn die „Familie“ greift nach ihrem Vermögen.

Mittel zur Erpressung

Gefahr drohe dem Regime Janukowitsch deshalb nicht von „der Straße“, nicht von einem Aufstand der Bevölkerung, meint Åslund, fürchten müsse der Staatschef vielmehr die Oligarchen. Gegen sie – viel mehr als gegen „das Volk“ – richte sich die Unterwerfung der bewaffneten Organe und der Finanzinstitutionen des Staates unter seine persönliche Kontrolle.

Mit allen Finanzbehörden des Staates in der Hand seiner „Familie“ hat Janukowitsch die Mittel zur Verfügung, um die Oligarchen zu erpressen. Mit allen staatlichen „Gewaltorganen“ unter seinem Kommando kann er seinen Ansprüchen an die Oligarchen den nötigen Nachdruck verleihen.

Ihr Interesse aber, zu verhindern, dass Janukowitsch und seine „Familie“ ein totales Machtmonopol in der Ukraine errichten können, macht die verfemten Oligarchen vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2015 zu potenziellen Verbündeten der Opposition

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